Reisekostenrecht und erste Tätigkeitsstätte

 

 

Arbeitnehmer können für beruflich veranlasste Reisekosten den tatsächlichen Aufwand als Werbungskosten geltend machen, soweit der Arbeitgeber die Reisekosten nicht ersetzt. Für Fahrten mit dem eigenen Kraftfahrzeug kann auch die Pauschale in Höhe von 0,30 Euro je gefahrenen Kilometer in Ansatz gebracht werden. Dies gilt jedoch nicht für die täglichen Fahrten von und zur ersten Tätigkeitsstätte. Hier gibt es eine Beschränkung auf die fahrzeugunabhängige Entfernungspauschale in Höhe von 0,30 Euro je Entfernungskilometer und maximal 4.500 Euro im Jahr. Wird ein eigener oder zur Nutzung überlassener Pkw genutzt, gilt diese Begrenzung nicht. Wer also an 230 Tagen im Jahr mit seinem privaten Pkw zu einer 70 Kilometer entfernten Tätigkeitsstätte fährt, darf 4.830 Euro (230 x 70 x 0,30 Euro) Werbungskosten abziehen und nicht nur 4.500 Euro.

Mit dem neuen Reisekostenrecht wurde im Jahr 2014 auch die erste Tätigkeitsstelle neu definiert. Danach bestimmt sich diese in erster Linie nach der arbeitsvertraglichen oder dienstrechtlichen Zuordnung des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber. Inwieweit die zugewiesene erste Tätigkeitsstätte auch in qualitativer Hinsicht den Arbeitsschwerpunkt bildet, ist dabei nicht von Bedeutung.

Diese Auffassung bestätigten die obersten Richter des Bundesfinanzhofes (BFH) in mehreren aktuellen Urteilen. In einem Verfahren ging es um einen Polizisten, der arbeitstäglich seinen ihm zugeordneten Dienstsitz aufsuchte, um von dort seinen Einsatz-und Streifendienst zu beginnen. Da der mehrstündige Einsatz- und Streifendienst den Schwerpunkt seiner Arbeit darstellte, ging der Polizist davon aus, dass er keine erste regelmäßige Tätigkeitsstätte habe und beantragte nicht nur Fahrtkosten für jeden gefahrenen Kilometer, sondern auch Verpflegungsmehraufwendungen im Rahmen der Reisekostenrichtlinie. Das Finanzamt stellte jedoch fest, dass der Polizist nach dem neuen Reisekostenrecht in der Dienststelle seine erste Tätigkeitsstätte hat und berücksichtigte die Fahrtkosten nur im Rahmen der Entfernungspauschale mit 0,30 Euro je Entfernungskilometer. Verpflegungsmehraufwendungen wurde gar nicht gewährt, da die Außendienste in der Regel nicht mehr als 8 Stunden umfassten. Sowohl Finanzgericht als auch die Richter des Bundesfinanzhofs bestätigten die Auffassung des Finanzamtes. Der Polizist fuhr arbeitstäglich die Dienststelle an, um von dort seine Einsatz- und Streifendienste zu beginnen und zu beenden. Zudem erledigte er in der Dienststelle die anfallenden Vor- und Nacharbeiten der Außendienste.

Auch bei einer Pilotin urteilten die BFH-Richter, dass der Heimatflughafen ihre erste Tätigkeitsstätte darstellt. Sie war von ihrem Arbeitgeber einem Flughafen als sogenannten Heimatflughafen dauerhaft zugeordnet und erbrachte in den Räumen der Airline Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Flugvor- und Flugnachbereitung. In der überwiegenden Arbeitszeit war die Pilotin aber im internationalen Flugverkehr tätig. Durch die Zuordnung des Arbeitgebers hatte die Pilotin jedoch eine erste Tätigkeitsstätte und somit waren die Fahrtkosten vom Heimatflughafen nach Hause und zurück nur mit der Entfernungspauschale ansetzbar. Auch die Verpflegungsmehraufwendungen konnten nicht in voller Höhe angesetzt werden, da sich die Abwesenheitsdauer danach berechnet, wo Beginn und Ende einer Dienstreise ist. Damit ist auch bei der Pilotin nicht in jedem Fall die Abwesenheit vom Wohnort maßgebend.

Interessant an beiden Urteilen ist die Aussage des BFH, dass auch ein großflächiges und entsprechend infrastrukturell erschlossenes Gebiet, wie ein Betriebsgelände, ein Bahnhof oder ein Flughafen als erste, wenn auch großräumige, Tätigkeitstätte in Betracht kommt.

Hinweis: Die Zuordnungsentscheidung des Arbeitgebers muss nicht im Arbeits- oder Dienstvertrag geregelt sein. Auch Dienstpläne, Reiserichtlinien oder Reisekostenabrechnungen können die Zuordnungsentscheidung dokumentieren. Nur wenn der Arbeitgeber keine eindeutige Zuordnung zu einem Tätigkeitsort getroffen hat, richtet sich die erste Tätigkeitsstätte nach dem zeitlichen Aspekt.

(Stand: 25.07.2019)

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